Mahnbescheid-Rechner – was kostet ein Mahnbescheid?

Die Kosten eines Mahnbescheids bestehen aus den Gerichtskosten (GKG) und – bei anwaltlicher Vertretung – den Anwaltskosten (RVG), die sich beide nach dem Streitwert richten. Das Gericht erhebt eine 0,5-Gebühr (Nr. 1100 KV GKG), mindestens jedoch einen gesetzlichen Mindestbetrag. Der Anwalt berechnet eine 1,0-Verfahrensgebühr (Nr. 3305 VV RVG) zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

Für das Mahnverfahren sieht das GKG eine 0,5-Gebühr vor (Nr. 1100 KV GKG), berechnet aus dem Streitwert nach der GKG-Gebührentabelle, mindestens jedoch einen gesetzlichen Mindestbetrag. Diese eine Gebühr deckt das gesamte Mahnverfahren bis zum Vollstreckungsbescheid ab. Gerichtskosten sind nicht umsatzsteuerpflichtig.

Der Anwalt erhält für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren eine Verfahrensgebühr von 1,0 (Nr. 3305 VV RVG) aus dem Streitwert, zuzüglich der Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV, 20 %, höchstens 20 €) und Umsatzsteuer. Geht das Verfahren später in das streitige Verfahren über, wird diese Gebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits angerechnet. Soweit wegen desselben Gegenstands bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist, wird diese bei Wertgebühren grundsätzlich zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Auch diese Anrechnung berücksichtigt der Rechner nicht.

Eine zusätzliche Gerichtsgebühr fällt nicht an: Die 0,5-Gebühr für das Mahnverfahren (Nr. 1100 KV GKG) deckt auch den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids ab. Für die anwaltliche Vertretung beim Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids entsteht im hier berechneten gewöhnlichen Mahnverfahren neben Nr. 3305 grundsätzlich eine weitere Verfahrensgebühr von 0,5 nach Nr. 3308 VV RVG, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben wurde. Aktivieren Sie dazu im Rechner die Option „inkl. Vollstreckungsbescheid“. Der Vollstreckungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Das gerichtliche Mahnverfahren kann einen kostengünstigen Weg zu einem vollstreckbaren Titel eröffnen.

Nach rechtzeitigem Widerspruch gegen den Mahnbescheid gibt das Gericht die Sache an das Streitgericht ab, wenn eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt (§ 696 Abs. 1 ZPO). Nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erfolgt die Abgabe von Amts wegen (§ 700 Abs. 3 ZPO). Mit dem Eingang der Akten beim Streitgericht entsteht im regulären erstinstanzlichen Zivilprozess die 3,0-Gerichtsgebühr; die Mahnverfahrensgebühr wird nach dem Wert des in das Streitverfahren übergegangenen Gegenstands angerechnet (Nr. 1210 Anm. Abs. 1 KV GKG). Je nach Verfahrensbeendigung kommt eine Ermäßigung in Betracht. Hinzu kommen die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Rechtsstreit unter Berücksichtigung einschlägiger Anrechnungen. Der Prozesskostenrechner zeigt das allgemeine Kostenmodell eines erstinstanzlichen Zivilprozesses; eine vollständige Abrechnung der Gebührenkette nach einem Mahnverfahren bildet er derzeit nicht ab.

Ja. Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Maßgeblich ist die Zustellung, nicht der Antragseingang; erfolgt die Zustellung demnächst, wirkt die Hemmung auf den Eingang des Antrags zurück (§ 167 ZPO). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Gerät das Verfahren in Stillstand, weil die Parteien es nicht betreiben – etwa wenn nach einem Widerspruch niemand die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt –, tritt an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine Partei das Verfahren weiter betreibt (§ 204 Abs. 2 BGB). Ein späteres Weiterbetreiben lässt eine inzwischen bereits vollendete Verjährung nicht rückwirkend entfallen. Der Mahnbescheid ist ein verbreitetes Mittel, um eine drohende Verjährung kurzfristig zu hemmen – siehe auch den Verjährungsrechner.