← Zurück zur Startseite

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 25.09.2026 (Fassung 2026-09-25.2)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform fordify (nachfolgend „Dienst"), die zwischen

Jens Wittern
Rhiemsweg 80
22111 Hamburg
E-Mail: legal@fordify.de
Telefon: +49 (0) 40 235 466 75

(nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

1.2 fordify richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, d.h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Insbesondere richtet sich der Dienst an Rechtsanwaltskanzleien und Unternehmen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 fordify ist eine webbasierte SaaS-Anwendung unter der Domain https://fordify.de. Sie stellt dem Kunden Werkzeuge zur Erstellung professioneller Forderungsaufstellungen nach § 367 BGB, zur Berechnung von Verzugszinsen, zur Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG, inkl. PKH-Vergütung nach § 49 RVG), zur Berechnung von Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), zur Erstellung von Tilgungsplänen und Annuitätenberechnungen sowie zur automatisierten Vorausfüllung des amtlichen Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher (§ 753 ZPO i.V.m. ZwVollstrFormV) bereit.

2.2 Der Anbieter bietet folgende Nutzungsstufen an:

Free (kostenlos)
Zugang zu allen Rechnern (Verzugszinsen, RVG inkl. PKH-Kalkulator nach § 49 RVG, GKG, Tilgung) und zur Forderungsaufstellung inkl. PDF-Export ohne Anmeldung und ohne festgelegte Nutzungsdauer. Daten werden ausschließlich für die aktuelle Browser-Sitzung gespeichert; nach Schließen des Browser-Tabs gehen sie verloren. Fälle aus einer zuvor exportierten JSON-Datei können importiert werden; auch sie werden nur für die aktuelle Browser-Sitzung gespeichert. Kein Anspruch auf Support oder Verfügbarkeitsgarantie.

Pro
Umfasst alle Free-Funktionen sowie zusätzlich: Speicherung der Fälle im Browser des Kunden über mehrere Sitzungen hinweg (lokal auf dem Gerät des Kunden, nicht auf Servern des Anbieters), CSV- und JSON-Export, dauerhaftes Absender-Profil mit Abgleich über mehrere Endgeräte (§ 5.6), automatisiertes Vorausfüllen des amtlichen Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher (§ 753 ZPO i.V.m. ZwVollstrFormV 2024) auf Basis der Forderungsaufstellungsdaten, einen Fall-Status-Workflow (offen / in Vollstreckung / erledigt / abgeschrieben), Fall-Notizen (Freitext), Favoritenmarkierung sowie Volltextsuche und Filterung über alle Fälle. Das fordify-Branding wird im PDF vollständig entfernt (White-Label). E-Mail-Support inklusive. Den Pro-Funktionsumfang erhält der Kunde über ein Abonnement (§ 5.2) oder über eine Gründerlizenz (§ 5.3). Welche dieser Angebote zu welchem Preis erhältlich sind, ergibt sich aus https://fordify.de/preise.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln. Wesentliche Leistungsreduzierungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail angekündigt.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

3.2 Abweichend von § 3.1 kommt der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter bei einem Kauf über Paddle mit dem erfolgreichen, von Paddle bestätigten Abschluss des Kaufs zustande. Voraussetzung ist die Zustimmung des Kunden zu diesen AGB. Die anschließende Freischaltung dient der Bereitstellung des vereinbarten Zugangs; der Anbieter informiert den Kunden darüber per E-Mail. Die Nutzer einer Gründerlizenz benennt der Kunde nach § 7.1, weitere Nutzer durch Einladung im Kundenbereich; jeder Nutzer erhält ein eigenes Konto. Kann der Anbieter den vereinbarten Zugang endgültig nicht bereitstellen, veranlasst er die Erstattung des hierfür gezahlten Betrags über Paddle. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

3.3 Der Free-Tarif wird ohne Registrierung und ohne Entgelt als jederzeit widerrufliche Nutzungsmöglichkeit bereitgestellt; ein entgeltlicher Vertrag kommt insoweit nicht zustande. Für die unentgeltliche Nutzung gelten diese AGB ab Zustimmung des Nutzers und soweit die jeweiligen Regelungen auf diese Nutzung anwendbar sind. Die Zustimmung kann insbesondere im Hinweis vor der Ausgabe einer Forderungsaufstellung erklärt werden. Für die Haftung gelten die Regelungen des § 8. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder Support besteht für den Free-Tarif nicht.

3.4 Der Verkauf kostenpflichtiger Angebote erfolgt über Paddle als Wiederverkäufer und Merchant of Record. Vertragspartner für den Kauf ist die im Checkout ausgewiesene Paddle-Gesellschaft; Paddle stellt die Rechnung aus. Für den Kauf gelten die dort bereitgestellten Paddle-Bedingungen. Die Bereitstellung und Nutzung von fordify im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter richtet sich nach diesen AGB. Gesetzliche Ansprüche gegen den jeweils verpflichteten Vertragspartner bleiben unberührt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf https://fordify.de/preise ausgewiesenen Preise. Der Verkauf und die Abrechnung erfolgen über Paddle als Wiederverkäufer. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; der im Checkout angezeigte Gesamtbetrag enthält die von Paddle berechneten Steuern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen schuldet der unternehmerische Kunde die Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren; in diesem Fall wird auf der Rechnung keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Die dafür erforderlichen Unternehmens- und Steuerangaben sind im Checkout anzugeben.

4.2 Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) in Rechnung gestellt. Die Gründerlizenz wird bei Kauf einmalig für ihre gesamte Laufzeit (§ 5.3) in Rechnung gestellt; der Preis gilt je Nutzer (§ 7.1).

4.3 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den kostenpflichtigen Zugang nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vorübergehend sperren, soweit die Sperre unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist. Dies gilt auch nach einer Rückbuchung, soweit der betreffende Betrag weiterhin geschuldet und fällig ist. Berechtigte Einwendungen und gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte des Kunden bleiben unberührt. Nach Ausgleich des geschuldeten Betrags wird die Sperre unverzüglich aufgehoben.

4.4 Die Regelungen dieses Absatzes und des § 4.5 gelten ausschließlich für Abonnements. Preisänderungen bei Abonnements werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Eine bereits erworbene Gründerlizenz ist von Preisänderungen nicht betroffen. Preisanpassungen sind auf den Umfang gestiegener Betriebs-, Hosting- oder Lizenzkosten beschränkt. Die Mitteilung enthält einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb von 30 Tagen als Zustimmung zur Preisänderung gilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

4.5 Stimmt der Kunde einer Preiserhöhung nicht zu, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich kündigen. In diesem Fall wird kein anteiliger Betrag für den bereits bezahlten Zeitraum zurückerstattet, sofern dieser zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vollständig erbracht wurde.

4.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder dem Kunden aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Nutzung des Free-Tarifs ist unentgeltlich. Eine feste Nutzungsdauer wird nicht vereinbart. Der Anbieter kann die Bereitstellung des Free-Tarifs für künftige Nutzungen ändern, beschränken oder einstellen; bereits begründete vertragliche Ansprüche bleiben unberührt. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit ohne Weiteres beenden; einer Kündigung bedarf es hierfür nicht.

5.2 Abonnement. Monatliche Abonnements verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, jährliche um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

5.3 Gründerlizenz. Die Gründerlizenz gewährt den Pro-Funktionsumfang für zwölf Monate ab dem Kauf. Sie endet mit Ablauf des Tages im zwölften Monat nach dem Kauf, der durch seine Zahl dem Kauftag entspricht (Beispiel: Kauf am 23.09.2026, letzter Tag der Lizenz 23.09.2027). Maßgeblich ist das von Paddle bestätigte Kaufdatum nach deutscher Zeit. Die Laufzeit beginnt mit dem Kauf, auch wenn die Freischaltung (§ 3.2) später erfolgt; das gilt für alle mit einem Kauf erworbenen Nutzerlizenzen, auch wenn der Kunde weitere Nutzer erst später benennt. Der Anbieter schaltet den Zugang in der Regel unmittelbar nach der Bestätigung des Kaufs durch Paddle frei. Ist vor der Freischaltung eine Prüfung des Kaufs erforderlich, schaltet der Anbieter den Zugang in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach dem Kauf frei. Weitere Nutzer erhalten ihren Zugang mit der Annahme ihrer Einladung (§ 7.1). Werktage im Sinne dieser Regelung sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters (Hamburg). Gesetzliche Rechte wegen verspäteter oder unterbliebener Freischaltung bleiben unberührt. Die Gründerlizenz verlängert sich nicht und muss nicht gekündigt werden; ein Recht zur ordentlichen Kündigung vor Ablauf besteht nicht. Sie kann bis einschließlich 31.01.2027 gekauft werden. Eine bis dahin gekaufte Lizenz läuft auch nach diesem Tag bis zu ihrem Ablauf nach Satz 2. Die Gründerlizenz kann nur von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erworben werden, die bei Vertragsschluss ihren Sitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Bei Unternehmern, die natürliche Personen sind, ist anstelle des Sitzes die für den Erwerb maßgebliche gewerbliche oder berufliche Niederlassung entscheidend. War die vorstehende Erwerbsvoraussetzung bei Vertragsschluss nicht erfüllt, kann der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach dem von Paddle bestätigten Kauf vom Nutzungsvertrag über die Gründerlizenz zurücktreten. Vor einer solchen Erklärung gibt er dem Kunden Gelegenheit, die Angaben zum Sitz beziehungsweise zur maßgeblichen Niederlassung zu klären. Eine abweichende Rechnungsanschrift allein genügt nicht zum Nachweis der fehlenden Voraussetzung. Im Fall des Rücktritts beendet der Anbieter den Zugang aus dieser Gründerlizenz und veranlasst unverzüglich die vollständige Erstattung des für sie gezahlten Betrags über Paddle. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5.4 Ein Abonnement kann per E-Mail an legal@fordify.de oder über das Paddle Customer Portal (erreichbar unter https://fordify.de/konto) gekündigt werden. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten. Nach Ende des bezahlten Nutzungszeitraums eines Abonnements oder nach Ablauf einer Gründerlizenz kann der Kunde den Dienst für weitere 30 Tage ohne zusätzliches Entgelt mit dem Pro-Funktionsumfang nutzen. Das hierfür erforderliche Nutzungsrecht und die anwendbaren Vertragsbedingungen gelten während dieses Zeitraums fort. Danach steht dem Kunden der Free-Tarif offen. Die in § 5.6 geregelte Frist zur Löschung des Kanzleiprofils beginnt mit dem Ende des bezahlten Nutzungszeitraums.

5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn (a) der Kunde bei einem Abonnement mit der Zahlung eines Betrags, der mindestens dem zweifachen Monatsentgelt entspricht, mehr als zwei Monate in Verzug ist, oder bei einer Gründerlizenz ein nach Rückbuchung weiterhin geschuldeter und fälliger Betrag trotz Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung ausgeglichen wird und die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände und der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist; (b) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird; (c) der Kunde Zugangsdaten oder das Kundenkonto ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte überträgt; oder (d) der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung trotz angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht einstellt.

5.6 Falldaten werden ausschließlich lokal im Browser des Kunden gespeichert; der Anbieter bewahrt sie nicht auf und kann sie nicht löschen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Falldaten vor Vertragsende über die Exportfunktion zu sichern; ihre Löschung auf dem eigenen Endgerät obliegt ihm selbst. Im Pro-Tarif speichert der Anbieter zusätzlich das Kanzleiprofil des Kunden (Kanzleibezeichnung, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Logo) auf seinem Server, damit es auf mehreren Endgeräten übereinstimmt; diese Serverkopie wird 30 Tage nach Ende des bezahlten Nutzungszeitraums gelöscht, die Kopie im Browser des Kunden bleibt davon unberührt. Wird ein Platz einer Gründerlizenz vorher freigegeben und besteht für das Konto keine andere Pro-Berechtigung, wird die Serverkopie nach der Freigabe gelöscht. Nach Ende der Nutzung werden personenbezogene Daten gelöscht, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen weiterhin erforderlich sind. Aufbewahrungspflichtige Unterlagen werden für die jeweils geltende gesetzliche Frist aufbewahrt. Nachweise über den Vertragsschluss und die einbezogene AGB-Fassung werden davon getrennt nach ihrem erforderlichen Nachweiszweck aufbewahrt. Einzelheiten zu Datenkategorien, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer enthält die Datenschutzerklärung.

5.7 Bei Sperrung des Zugangs wegen Zahlungsverzugs (§ 4.3) bleiben die beim Anbieter gespeicherten Konto-, Abrechnungs- und Kanzleiprofildaten unverändert erhalten. Lokal im Browser des Kunden gespeicherte Falldaten sind von einer Zugangssperre nicht betroffen.

5.8 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, insbesondere im Fall einer Unternehmensveräußerung oder Betriebsübertragung. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung außerordentlich zu kündigen.

6. Widerruf und Rückerstattung

Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB nicht zu.

Gesetzliche Rechte wegen nicht oder mangelhaft erbrachter Leistungen bleiben unberührt. Darüber hinausgehende Erstattungen aus Kulanz können beim Anbieter angefragt werden. Soweit Paddle die Zahlung vereinnahmt hat, erfolgt die finanzielle Abwicklung einer Erstattung über Paddle.

7. Nutzungsrechte und -beschränkungen

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes über einen Webbrowser ein. Kostenpflichtige Tarife werden je Nutzer erworben: Jedes Abonnement und jede Nutzerlizenz einer Gründerlizenz (Platz) berechtigt genau eine vom Kunden benannte natürliche Person, die für den Kunden beruflich tätig ist, zur Nutzung über ein eigenes Konto. Der Kunde kann sich selbst als Nutzer benennen, wenn er eine natürliche Person ist; ebenso kann sich die Person benennen, die den Kauf für den Kunden vornimmt. Diese Benennung erfolgt durch eine Angabe im Bestelldialog oder später im Kundenbereich. Ein Konto darf nicht von mehreren Personen genutzt werden. Eine Nutzung durch unternehmensfremde Dritte ist untersagt.

Die Plätze einer Gründerlizenz verwaltet der Kunde im Kundenbereich über das Konto, das zu der beim Kauf angegebenen E-Mail-Adresse gehört (Verwalterkonto). Die Verwalterrolle allein belegt keinen Platz. Für die Nutzung des Pro-Funktionsumfangs muss auch dem Verwalterkonto ein Platz zugeordnet sein. Weitere Nutzer benennt der Kunde, indem er sie über das Verwalterkonto per E-Mail einlädt; er lädt nur Personen ein, die nach Satz 2 Nutzer sein dürfen. Eine Einladung ist 14 Tage gültig und belegt bis zu ihrer Annahme, ihrer Rücknahme oder ihrem Ablauf einen Platz. Mit Annahme der Einladung wird der reservierte Platz dem Nutzer zugeordnet und bleibt belegt. Die eingeladene Person erhält ihren Zugang, sobald sie die Einladung nach Anmeldung mit der eingeladenen E-Mail-Adresse annimmt.

Der Kunde kann einen Platz jederzeit über das Verwalterkonto freigeben. Mit der Freigabe endet die Pro-Nutzungsberechtigung aus diesem Platz sofort; für diese Freigabe gilt der Nachlauf nach § 5.4 nicht. Das persönliche Konto wird weder dem Kunden noch einer anderen Person übertragen. Zugangsdaten werden nicht weitergegeben. Eine andere Pro-Berechtigung desselben Kontos bleibt von der Freigabe unberührt. Besteht für das Konto keine andere Pro-Berechtigung, löscht der Anbieter die Serverkopie seines Kanzleiprofils (§ 5.6) nach der Freigabe; die Kopie im Browser bleibt davon unberührt. Der Platz kann für die restliche Laufzeit neu vergeben werden; die Laufzeit (§ 5.3) ändert sich dadurch nicht. Bei regulärem Ablauf der Gründerlizenz bleiben die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Nutzungsberechtigungen während des Nachlaufs nach § 5.4 erhalten.

7.2 Dem Kunden ist es untersagt:

• den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, weiterzulizenzieren oder Dritten zur Nutzung zu überlassen;
• den Quellcode zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln;
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren;
• den Dienst für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen;
• automatisierte Abfragen in einem Umfang durchzuführen, der den normalen Betrieb beeinträchtigt;
• Zugangsdaten an nicht autorisierte Personen weiterzugeben.

7.3 Bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 7.2 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist nur erforderlich, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist.

7.4 Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm eingegebenen Daten. Die Falldaten werden ausschließlich lokal im Browser des Kunden verarbeitet und nicht an den Anbieter übermittelt; einer Rechteeinräumung an den Anbieter zur Speicherung dieser Daten bedarf es daher nicht. Für das Kanzleiprofil räumt der Kunde dem Anbieter das einfache Recht ein, es zum Zweck des Geräteabgleichs zu speichern und zu vervielfältigen; das Recht endet mit der Löschung nach § 5.6.

7.5 Zugangssicherung und Kontoschutz. Soweit der Kunde ein passwortgeschütztes Konto nutzt, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort sowie etwaige Codes der Zwei-Faktor-Authentifizierung) geheim zu halten, sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde verwendet ein hinreichend sicheres, nicht anderweitig genutztes Passwort. Besteht der Verdacht, dass Dritte unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder das Konto missbraucht wird, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung. Für Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, soweit er die Kenntniserlangung oder Nutzung durch Dritte zu vertreten hat. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm benannten Nutzer die Pflichten aus § 7.2 und diesem § 7.5 einhalten. Für das Verwalterkonto gelten die Pflichten dieses Absatzes entsprechend. Der Kunde darf die Verwaltung der Plätze nur hierzu berechtigten Personen ermöglichen. Für eine unbefugte Vergabe oder Freigabe haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit er sie zu vertreten hat.

8. Haftung

8.1 Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt
(a) für Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben;
(b) für Schäden aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
(c) nach dem Produkthaftungsgesetz;
(d) soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
(e) in allen sonstigen Fällen, in denen das Gesetz eine Beschränkung der Haftung nicht zulässt.

8.2 Einfache Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere, die vereinbarten Rechenfunktionen entsprechend der Leistungsbeschreibung in § 2 bereitzustellen und die Eingaben innerhalb dieses Leistungsumfangs rechnerisch richtig zu verarbeiten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Begrenzungen dieses Absatzes gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen dieses § 8 nicht verbunden.

8.3 Rechenergebnisse und Prüfung durch den Kunden. fordify ist ein technisches Hilfsmittel und erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung. Der Dienst rechnet mit den Eingaben des Kunden nach den hinterlegten Rechenregeln und Tabellen (insbesondere Basiszinssätze, RVG- und GKG-Tabellen). Die rechtliche Beurteilung des Einzelfalls, die Auswahl der Eingaben und die Entscheidung, ob und wie ein Ergebnis verwendet wird, liegen beim Kunden. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor ihrer Verwendung in einem Verfahren oder gegenüber Dritten auf Plausibilität. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln des Dienstes und die Haftung nach §§ 8.1 und 8.2 bleiben unberührt.

8.4 Datenverlust. Falldaten speichert der Dienst ausschließlich im Browser des Kunden (§ 5.6, § 9.2); im Free-Tarif nur für die laufende Sitzung. Soweit der verwendete Tarif eine zur Wiederherstellung geeignete Exportfunktion bietet, obliegt es dem Kunden, seine Falldaten in angemessenen Abständen zu sichern. Unterlassene oder unzureichende Sicherungen werden nach Maßgabe des § 254 BGB berücksichtigt. Für die Haftung bei Datenverlust gelten §§ 8.1 und 8.2.

8.5 Anfängliche Mängel. Bei entgeltlichen Verträgen mit Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB ausgeschlossen, soweit diese Vorschrift auf den Vertrag Anwendung findet. Die Haftung nach § 8.1 sowie die Haftung für Verschulden nach § 8.2 bleiben unberührt.

8.6 Verfügbarkeit. Für den Free-Tarif besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit (§ 3.3). Für kostenpflichtige Angebote sagt der Anbieter keine bestimmte Mindestverfügbarkeit zu. Er führt geplante Wartungsarbeiten möglichst in nachfrageschwachen Zeiten durch und kündigt sie nach Möglichkeit vorher an. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Mängeln, insbesondere das Recht zur Minderung, bleiben unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags und im Einklang mit der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9.2 Lokale Verarbeitung der Falldaten. Sämtliche vom Kunden eingegebenen Falldaten – insbesondere Forderungsaufstellungen sowie Mandanten- und Schuldnerdaten – werden ausschließlich lokal im Browser des Kunden verarbeitet und nicht an den Anbieter übermittelt. Für das Kanzleiprofil des Kunden gilt § 5.6. Der Anbieter hat auf diese Daten keinen Zugriff. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO hinsichtlich dieser Daten findet nicht statt; der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen den Parteien ist nicht erforderlich.

9.3 Konto- und Abrechnungsdaten. Auf den Servern des Anbieters werden insbesondere die zur Konto-, Abonnement- und Lizenzverwaltung erforderlichen Daten des Kunden verarbeitet (E-Mail-Adresse, Anmelde- und Sicherheitsdaten, Abonnement-, Lizenz- und Abrechnungsstatus, Zeitpunkt und Fassung der Zustimmung zu diesen AGB) sowie im Pro-Tarif das Kanzleiprofil nach § 5.6. Insoweit ist der Anbieter Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die technische Infrastruktur hierfür wird über Supabase betrieben; die Datenspeicherung erfolgt innerhalb der Europäischen Union (Frankfurt, Deutschland).

9.4 Berufsrechtlicher Geheimnisschutz. Soweit der Kunde zur Nutzung des Dienstes Daten eingibt, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen – insbesondere Mandantendaten im Sinne des § 43a BRAO –, werden diese Daten ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Kunden verarbeitet und dem Anbieter nicht offenbart. Eine Offenbarung von Geheimnissen gegenüber dem Anbieter im Sinne des § 203 StGB findet daher nicht statt. Für die Sicherheit des eigenen Endgeräts und die berufsrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung dieser Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

9.5 Datenzugriff. Mitarbeiter des Anbieters greifen auf im System gespeicherte Inhaltsdaten des Kunden nur zu, wenn (a) der Kunde eine ausdrückliche Supportfreigabe erteilt hat, (b) eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z. B. behördliche Auskunftsanordnung).

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende gesetzliche Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.

10.3 AGB-Änderungen. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Die Ankündigung enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge des Schweigens sowie auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als genehmigt. Widerspricht der Kunde, ist er berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen; bis zur Kündigung läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

10.4 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

10.5 Streitbeilegung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.6 Höhere Gewalt. Bei Verzögerungen oder Leistungsausfällen infolge äußerer Ereignisse richtet sich die Haftung nach § 8. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei ausbleibender oder mangelhafter Leistung bleiben unberührt. Der Anbieter wird den Kunden über solche Ereignisse unverzüglich informieren und sich um eine schnellstmögliche Wiederherstellung des Dienstbetriebs bemühen.