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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026-06-04 (aktualisiert)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform fordify (nachfolgend „Dienst"), die zwischen

Jens Wittern
Rhiemsweg 80
22111 Hamburg
E-Mail: legal@fordify.de
Telefon: +49 (0) 40 235 466 75

(nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

1.2 fordify richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, d.h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Insbesondere richtet sich der Dienst an Rechtsanwaltskanzleien und Unternehmen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 fordify ist eine webbasierte SaaS-Anwendung unter der Domain https://fordify.de. Sie stellt dem Kunden Werkzeuge zur Erstellung professioneller Forderungsaufstellungen nach § 367 BGB, zur Berechnung von Verzugszinsen, zur Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG, inkl. PKH-Vergütung nach § 49 RVG), zur Berechnung von Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), zur Erstellung von Tilgungsplänen und Annuitätenberechnungen sowie zur automatisierten Vorausfüllung des amtlichen Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher (§ 753 ZPO i.V.m. ZwVollstrFormV) bereit.

2.2 Der Anbieter bietet folgende Nutzungsstufen an:

Free (kostenlos)
Zugang zu allen Rechnern (Verzugszinsen, RVG inkl. PKH-Kalkulator nach § 49 RVG, GKG, Tilgung) und zur Forderungsaufstellung inkl. PDF-Export ohne Login und ohne Zeitlimitierung. Daten werden ausschließlich für die aktuelle Browser-Sitzung gespeichert; nach Schließen des Browser-Tabs gehen sie verloren. Kein Anspruch auf Support oder Verfügbarkeitsgarantie.

Pro
Umfasst alle Free-Funktionen sowie zusätzlich: Speicherung der Fälle im Browser des Kunden über mehrere Sitzungen hinweg (lokal auf dem Gerät des Kunden, nicht auf Servern des Anbieters), CSV- und JSON-Export, JSON-Import (Fallwiederherstellung), dauerhaftes Absender-Profil, automatisiertes Vorausfüllen des amtlichen Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher (§ 753 ZPO i.V.m. ZwVollstrFormV 2024) auf Basis der Forderungsaufstellungsdaten, einen Fall-Status-Workflow (offen / in Vollstreckung / erledigt / abgeschrieben), Fall-Notizen (Freitext), Favoritenmarkierung sowie Volltextsuche und Filterung über alle Fälle. Das fordify-Branding wird im PDF vollständig entfernt (White-Label). E-Mail-Support inklusive. Der aktuelle Preis ergibt sich aus https://fordify.de/preise.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln. Wesentliche Leistungsreduzierungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail angekündigt.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

3.2 Durch Registrierung und Auswahl einer kostenpflichtigen Nutzungsstufe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des gewählten Tarifs oder eine Bestätigungsmail zustande.

3.3 Der Free-Tarif wird ohne Registrierung und ohne Entgelt als jederzeit widerrufliche Nutzungsmöglichkeit bereitgestellt; ein entgeltlicher Vertrag kommt insoweit nicht zustande. Mit der Nutzung des Free-Tarifs erkennt der Nutzer diese AGB als Nutzungsbedingungen an, soweit sie auf die unentgeltliche Nutzung anwendbar sind; insbesondere gelten die Nutzungsbeschränkungen (§ 7) und die Haftungsregelungen (§ 8). Ein Anspruch auf Bereitstellung, Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder Support besteht für den Free-Tarif nicht.

3.4 Die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Tarife erfolgt über Paddle (Paddle.com Market Limited), der als Merchant of Record auftritt. Bei Nutzung des Paddle-Checkouts ist Paddle Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung; Rechnungen werden von Paddle ausgestellt und Ansprüche aus der Zahlungsabwicklung (z. B. Rückerstattungen, Rechnungskorrekturen) sind direkt an Paddle zu richten. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Paddle.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf https://fordify.de/preise ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG und weist gegenüber dem Kunden keine deutsche Umsatzsteuer aus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Paddle (Paddle.com Market Limited) als Merchant of Record. Paddle ist gegenüber dem Endkunden steuerpflichtiger Wiederverkäufer und weist eine etwaige Umsatzsteuer abhängig vom Standort und Status des Kunden aus; bei Unternehmen mit gültiger USt-Identifikationsnummer kann die Steuerschuld auf den Kunden übergehen (Reverse Charge, 0 % ausgewiesene Umsatzsteuer). Maßgeblich für die dem Kunden berechnete Steuer ist die Rechnung von Paddle.

4.2 Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) in Rechnung gestellt.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

4.4 Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Preisanpassungen sind auf den Umfang gestiegener Betriebs-, Hosting- oder Lizenzkosten beschränkt. Die Mitteilung enthält einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb von 30 Tagen als Zustimmung zur Preisänderung gilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

4.5 Stimmt der Kunde einer Preiserhöhung nicht zu, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich kündigen. In diesem Fall wird kein anteiliger Betrag für den bereits bezahlten Zeitraum zurückerstattet, sofern dieser zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vollständig erbracht wurde.

4.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder gegen Forderungen des Anbieters aufzurechnen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder dem Kunden aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Nutzung des Free-Tarifs erfolgt zeitlich unbegrenzt und unentgeltlich. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung des Free-Tarifs jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist ganz oder teilweise einzustellen, zu ändern oder zu beschränken. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit ohne Weiteres beenden; einer Kündigung bedarf es hierfür nicht.

5.2 Monatliche Tarife verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

5.3 Jährliche Tarife verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

5.4 Die Kündigung ist per E-Mail an legal@fordify.de oder über das Paddle Customer Portal (erreichbar unter https://fordify.de/konto) möglich. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten.

5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn (a) der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der mindestens dem zweifachen Monatsentgelt entspricht, mehr als zwei Monate in Verzug ist; (b) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird; (c) der Kunde Zugangsdaten oder das Kundenkonto ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte überträgt; oder (d) der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung trotz angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht einstellt.

5.6 Falldaten und Einstellungen werden ausschließlich lokal im Browser des Kunden gespeichert; der Anbieter bewahrt diese Daten nicht auf und kann sie nicht löschen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende über die Exportfunktion zu sichern und sie auf seinem Endgerät zu löschen. Konto- und Abrechnungsdaten (E-Mail-Adresse, Abonnementhistorie) werden nach Vertragsende gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, insbesondere § 147 AO, für die Dauer der jeweiligen Frist (bis zu 10 Jahre) vorgehalten und anschließend gelöscht.

5.7 Bei Sperrung des Zugangs wegen Zahlungsverzugs (§ 4.3) bleiben die beim Anbieter gespeicherten Konto- und Abrechnungsdaten unverändert erhalten. Lokal im Browser des Kunden gespeicherte Falldaten sind von einer Zugangssperre nicht betroffen.

5.8 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, insbesondere im Fall einer Unternehmensveräußerung oder Betriebsübertragung. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung außerordentlich zu kündigen.

6. Widerruf und Rückerstattung

Da fordify ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichtet ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Die Vorschriften über Verbraucherverträge finden keine Anwendung.

Rückerstattungen bei berechtigten Sonderfällen (z. B. technischem Versagen des Dienstes) können auf Anfrage an legal@fordify.de geprüft werden. Ein Rechtsanspruch besteht insoweit nicht.

7. Nutzungsrechte und -beschränkungen

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes über einen Webbrowser ein. Das Nutzungsrecht ist kanzlei- bzw. unternehmensbezogen; Mitarbeiter des Kunden dürfen den Dienst im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für den Kunden nutzen. Eine Nutzung durch unternehmensfremde Dritte ist untersagt.

7.2 Dem Kunden ist es untersagt:

• den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, weiterzulizenzieren oder Dritten zur Nutzung zu überlassen;
• den Quellcode zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln;
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren;
• den Dienst für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen;
• automatisierte Abfragen in einem Umfang durchzuführen, der den normalen Betrieb beeinträchtigt;
• Zugangsdaten an nicht autorisierte Personen weiterzugeben.

7.3 Bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 7.2 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist nur erforderlich, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist.

7.4 Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm eingegebenen Daten. Diese Daten werden ausschließlich lokal im Browser des Kunden verarbeitet und nicht an den Anbieter übermittelt; einer Rechteeinräumung an den Anbieter zur Speicherung dieser Daten bedarf es daher nicht.

7.5 Zugangssicherung und Kontoschutz. Soweit der Kunde ein passwortgeschütztes Konto nutzt, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort sowie etwaige Codes der Zwei-Faktor-Authentifizierung) geheim zu halten, sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde verwendet ein hinreichend sicheres, nicht anderweitig genutztes Passwort. Besteht der Verdacht, dass Dritte unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder das Konto missbraucht wird, hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung. Für Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, soweit er die Kenntniserlangung oder Nutzung durch Dritte zu vertreten hat.

8. Haftungsausschluss

8.1 Kein Ersatz für Rechtsberatung. fordify ist ein technisches Hilfsmittel und stellt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige regulierte Beratungsleistung dar. Für die rechtliche Richtigkeit der erstellten Dokumente und Berechnungen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.

8.2 Keine Gewähr für Berechnungsrichtigkeit. Der Anbieter bemüht sich um die Richtigkeit der hinterlegten Berechnungslogiken und Rechtsdaten (Basiszinssätze, RVG-Tabelle, GKG-Tabelle). Eine Gewähr für jederzeitige Aktualität und Fehlerfreiheit wird nicht übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

8.3 Haftungsbeschränkung. Soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt, haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

8.4 Haftungsdeckel. Soweit der Anbieter nach § 8.3 dem Grunde nach haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde im betreffenden Kalenderjahr an den Anbieter gezahlt hat, mindestens jedoch 500 Euro. Diese Begrenzung gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus Vorsatz.

8.5 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßem, regelmäßigem Datensicherungsverhalten des Kunden eingetreten wäre.

8.6 Verfügbarkeit und mietrechtliche Einschränkungen. Für den Free-Tarif besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes. Für kostenpflichtige Tarife (Pro) ist der Anbieter bestrebt, den Dienst in hoher Verfügbarkeit bereitzustellen; eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird jedoch nicht verbindlich zugesagt. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst in nachfrageschwachen Zeiten durchgeführt und, soweit möglich, im Voraus angekündigt. Da fordify als SaaS-Plattform als Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB einzustufen ist, schließen die Parteien für das vorliegende B2B-Verhältnis das Recht auf Minderung nach § 536 BGB für vorübergehende technisch bedingte Einschränkungen sowie Ansprüche nach § 536a Abs. 1 BGB wegen anfänglich vorhandener Mängel ausdrücklich aus; weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach §§ 8.3 und 8.4.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags und im Einklang mit der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9.2 Lokale Verarbeitung der Falldaten. Sämtliche vom Kunden in den Dienst eingegebenen Inhaltsdaten – insbesondere Falldaten, Forderungsaufstellungen sowie Mandanten- und Schuldnerdaten – werden ausschließlich lokal im Browser des Kunden verarbeitet und nicht an den Anbieter übermittelt. Der Anbieter hat auf diese Daten keinen Zugriff. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO hinsichtlich dieser Daten findet nicht statt; der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen den Parteien ist nicht erforderlich.

9.3 Konto- und Abrechnungsdaten. Auf den Servern des Anbieters werden ausschließlich die zur Konto- und Abonnementverwaltung erforderlichen Daten des Kunden verarbeitet (E-Mail-Adresse, Abonnement- und Abrechnungsstatus). Insoweit ist der Anbieter Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die technische Infrastruktur hierfür wird über Supabase betrieben; die Datenspeicherung erfolgt innerhalb der Europäischen Union (Frankfurt, Deutschland).

9.4 Berufsrechtlicher Geheimnisschutz. Soweit der Kunde zur Nutzung des Dienstes Daten eingibt, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen – insbesondere Mandantendaten im Sinne des § 43a BRAO –, werden diese Daten ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Kunden verarbeitet und dem Anbieter nicht offenbart. Eine Offenbarung von Geheimnissen gegenüber dem Anbieter im Sinne des § 203 StGB findet daher nicht statt. Für die Sicherheit des eigenen Endgeräts und die berufsrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung dieser Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

9.5 Datenzugriff. Mitarbeiter des Anbieters greifen auf im System gespeicherte Inhaltsdaten des Kunden nur zu, wenn (a) der Kunde eine ausdrückliche Supportfreigabe erteilt hat, (b) eine gesetzliche Verpflichtung besteht (z. B. behördliche Auskunftsanordnung).

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende gesetzliche Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.

10.3 AGB-Änderungen. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Die Ankündigung enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge des Schweigens sowie auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als genehmigt. Widerspricht der Kunde, ist er berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen; bis zur Kündigung läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

10.4 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

10.5 Streitbeilegung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.6 Höhere Gewalt. Der Anbieter haftet nicht für die Verzögerung oder Nichterfüllung von Leistungen, soweit diese auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen, insbesondere auf Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Netzwerkausfälle Dritter, Pandemien oder schwere Erkrankung des Betreibers als Einzelunternehmer. Der Anbieter wird den Kunden über solche Ereignisse unverzüglich informieren und sich um eine schnellstmögliche Wiederherstellung des Dienstbetriebs bemühen.